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Rechtsblog



Sie finden in diesem Blog interessante Informationen zu juristischen Fragestellungen und aktuellen Rechtsthemen.

Landesgericht: Verarbeitung der Parteiaffinität durch Post ist rechtswidrig

Landesgericht: Verarbeitung der Parteiaffinität durch Post ist rechtswidrig

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ist der Ansicht, dass die Verarbeitung der Parteiaffinität durch die Post rechtswidrig war.

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22.09.2020
OGH: Abschreiben von AGB ist unzulässig

OGH: Abschreiben von AGB ist unzulässig

Das Abschreiben von AGB ist laut einem aktuellem Urteil nicht zulässig.

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20.05.2020
Corona - Ausgangssperren und Geschäftsschließungen

Corona - Ausgangssperren und Geschäftsschließungen

Ausgangssperren und Geschäftsschließungen wegen der Coronakrise

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24.07.2020
Corona - Miete und Pacht kann Entfallen

Corona - Miete und Pacht kann Entfallen

Auswirkungen der Coronakrise auf Miete und Pacht für Unternehmen

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14.04.2020
Haftung von W-LAN Betreibern

Haftung von W-LAN Betreibern

W-Lan-Anbieter können unter Umständen für rechtswidrige Inhalte der Nutzer haften

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10.10.2020
Mitarbeiterfotos im Internet

Mitarbeiterfotos im Internet

Die Weigerung der Löschung von Mitarbeiterfotos aus dem Internet kann rechtswidrig sein.

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07.07.2020
Produkthaftung

Produkthaftung

Auch Ansprüche eines Kunden gegen den Hersteller eines Produkts nach dem Produkthaftungsgesetz sind möglich.

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03.03.2020
Markenanmeldungen - Logo und Name schon geschützt?

Markenanmeldungen - Logo und Name schon geschützt?

Der Beitrag beschreibt die Möglichkeiten eine Marke erfolgreich schützen zu lassen.

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08.04.2020
"Vorteilspackung" ohne Vorteil?

"Vorteilspackung" ohne Vorteil?

Indem die "Vorteilspackung" in Wahrheit keinen Vorteil gegenüber der regulären Packung bot, täuschte Danone damit Verbraucher über den Preis des Produkts "Actimel". Danone wurde daher verurteilt, derartige irreführende Angaben in Zukunft zu unterlassen.

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28.01.2020
Fehlerhafte Zustellungen

Fehlerhafte Zustellungen

Fehlerhafte Zustellungen und deren Auswirkungen

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21.01.2020
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