Rechtsblog

Prinzipiell können Spielverluste bei allen Online Casinos zurückgefordert werden, die in Österreich keine Konzession für Glücksspiel haben. Neue Urteile bestätigen die Zurückforderung.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ist der Ansicht, dass die Verarbeitung der Parteiaffinität durch die Post rechtswidrig war.

Das Abschreiben von AGB ist laut einem aktuellem Urteil nicht zulässig.

Auswirkungen der Coronakrise auf Miete und Pacht für Unternehmen

Eine Auskunftssperre beim Meldeamt bietet einen starken Schutz vor ungerechtfertigten Verfolgungen oder Belästigungen.

W-Lan-Anbieter können unter Umständen für rechtswidrige Inhalte der Nutzer haften

Die Weigerung der Löschung von Mitarbeiterfotos aus dem Internet kann rechtswidrig sein.

Auch Ansprüche eines Kunden gegen den Hersteller eines Produkts nach dem Produkthaftungsgesetz sind möglich.

Der Beitrag beschreibt die Möglichkeiten eine Marke erfolgreich schützen zu lassen.

Indem die "Vorteilspackung" in Wahrheit keinen Vorteil gegenüber der regulären Packung bot, täuschte Danone damit Verbraucher über den Preis des Produkts "Actimel". Danone wurde daher verurteilt, derartige irreführende Angaben in Zukunft zu unterlassen.