Corona - Ausgangssperren und Geschäftsschließungen

(UPDATE, Stand 23.3.2020)

Erlassen wurde das neue Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) und dieses enthält zwei wesentliche Punkte:

1. Es wurde eine Ermächtigung aufgenommen, wonach der Gesundheitsminister durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen untersagen kann, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.
2. Eine weitere Bestimmung ermächtigt beim Auftreten von COVID-19 durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

Aufgrund dieses Gesetzes wurde nun zwei Verordnungen erlassen:

I. Betriebsschließungen

Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist per Verordnung untersagt.

Das gilt nicht für folgende Bereiche:

1. öffentliche Apotheken
2. Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und
bäuerlichen Direktvermarktern
3.. Drogerien und Drogeriemärkte
4. Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6. Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der
Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7. veterinärmedizinische Dienstleistungen
8. Verkauf von Tierfutter
9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10. Notfall-Dienstleistungen
11. Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der
Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
12. Tankstellen
13. Banken
14. Post einschließlich Postpartner und Telekommunikation
15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16. Lieferdienste
17. Öffentlicher Verkehr
18. Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20. Abfallentsorgungsbetriebe
21. KFZ-Werkstätten

Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbe ist untersagt.

Das gilt nicht für folgende Gastgewerbetriebe und solche, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

1. Kranken-und Kuranstalten
2. Pflegeanstalten und Seniorenheime
3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich
Schulen und Kindergärten
4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen
5. Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden
6. Campingplätze und öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Gäste des Campingplatzes bzw. öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden
7. Das Verbot gilt nicht für Lieferservice.

Diese Verordnung hinsichtlich Betriebsschließungen tritt mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft. Ein Verstoß kann für Unternehmen mit Verwaltungsstrafen bis zu 30.000 € und für Kunden bis zu 3.600 € sanktioniert werden.

II. Ausgangssperren

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.

Ausgenommen vom Verbot sind folgende Betretungen:

1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind
2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen
3. die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schließt auch Begräbnisse im engsten Familienkreis mit ein
4. die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber ein Einvernehmen finden
5. wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben,
oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand
von mindestens einem Meter einzuhalten.

Weiters ist das Betreten von

1. Sportplätzen verboten
2. Kuranstalten gemäß § 42a KAKuG für Kurgäste verboten,
3. Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen, für Patienten/-innen verboten, ausgenommen zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation im Anschluss an die medizinische Akutbehandlung sowie im Rahmen von Unterstützungsleistungen für Allgemeine Krankenanstalten

Die Benützung von Massenbeförderungsmitteln (öffentlicher Verkehr) ist nur für Betretungen gemäß Z 1 bis 4 zulässig (somit nicht für Spaziergänge!), wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.

Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe, warum eine Betretung zulässig ist, glaubhaft zu machen. Es sollte daher eine Bestätigung des Dienstgebers mitgeführt werden!   

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft. Ein Verstoß kann mit Verwaltungsstrafen bis zu 3.600 € sanktioniert werden.

Nähere Informationen zu Auswirkungen der Coronakrise auf Miete und Pacht finden Sie hier: www.peschel.at/blog/corona-miete-und-pacht-kann-entfallen.


RA Dr. Oliver Peschel