Rückforderung von Spielverlusten aus Online-Casinos

In Österreich gibt es ein Glücksspielmonopol - die einzige staatliche Lizenz für Online-Glücksspiel haben die Casinos Austria mit der Plattform win2day. Alle anderen Anbieter dürfen nach geltender Rechtslage keine Online-Glücksspiele in Österreich anbieten. Was passiert, wenn man bei diesen Anbietern Geld verliert, lassen sich die Verluste zurückfordern?

Nicht nur über die Plattform win2day lässt sich von Österreich aus in Online-Spielcasinos Geld verlieren. Hunderte Anbieter bieten in Österreich Glücksspiel über das Internet an und operieren meist vom Ausland aus: bwin, Interwetten, Mr. Green, bet365, bet-at-home, 888 Holdings LeoVegas, William Hill Casino, Tipico oder Pokerstars, um nur einige davon zu nennen. Diese Unternehmen argumentieren häufig, das österreichische Glücksspielmonopol sei "unionsrechtswidrig", da es gegen die Dienstleistungsfreiheit der EU verstoßen würde. Deshalb dürften sie ihrer Meinung nach Online-Glücksspiel auch in Österreich anbieten. Ist das wirklich so?

Der Europäische Gerichtshof hat bereits mehrfach Kriterien festgelegt, wonach ein Glücksspielmonopol rechtlich zulässig sein kann (C-390/12, C‑79/17). Daraufhin haben sowohl der Verwaltungsgerichtshof (2018/17/0048) als auch der Oberste Gerichtshof (1Ob209/18v uvm.) in mehreren Urteilen ausgesprochen, dass das österreichische Glücksspielmonopol nicht gegen Unionsrecht verstößt und daher gültig ist. Der Oberste Gerichtshof dazu explizit in einer Entscheidung:

Der OGH sieht keinen Anlass, von der Rechtsprechung des Senats abzugehen, dass nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen im Sinn der Rechtsprechung des EuGH das österreichische System der Glücksspielkonzessionen nicht gegen Unionsrecht verstößt (4 Ob 124/17i).

Was bedeutet das nun für Personen, die in Österreich bei Online-Casinos Geld verloren haben? Das Oberlandesgerichts Wien hat in einer Entscheidung vom 30. März 2017 einen Rückforderungsanspruch gegen einen Online-Casinoanbieter aus dem Ausland mit folgender Begründung bejaht:

Der Rückforderungsanspruch des Klägers resultiere im Hinblick auf die fehlende Konzession der Beklagten aus einem verbotenen Glücksspiel. Was auf der Grundlage eines unerlaubten und damit unwirksamen Glücksspielvertrags gezahlt worden sei, sei rückforderbar. Eine Rechtsgrundlage biete sowohl das Bereicherungs-, als auch das Schadenersatzrecht, zumal der Eingriff ins Glücksspielmonopol auch eine Schutzgesetzverletzung bewirke (4 R 155/16t).

Verluste bei sämtlichen Online-Anbietern, ausgenommen win2day, sind somit rückforderbar. Mit einer Klage gegen das Glücksspielunternehmen können sämtliche Verluste der letzten 30 Jahre zurückgefordert werden.

Voraussetzung ist, dass es sich um einen Verbraucher oder eine Verbraucherin aus Österreich handelt und diese Verluste auch vor Gericht nachweisbar sind. Dazu sollten Zahlungsbelege, Kreditkartenabrechnungen, Kontoauszüge oder sonstige Beweise gesichert werden. Da es sich meist um Verfahren mit großen Schadenersatzbeträgen handelt, können die Prozesskosten hoch sein. Abhilfe bietet eine bestehende Rechtsschutzversicherung - diese trägt die vollen Prozesskosten.

Rechtsanwalt Dr. Oliver Peschel setzt sich für Sie ein und berät Sie gerne, um Verluste von Online-Casinos zurückzufordern. Die Kontaktdaten der Kanzlei finden Sie hier. Schicken Sie am besten unverbindlich eine E-Mail oder rufen Sie in der Kanzlei an und Sie erhalten eine kostenlose Ersteinschätzung.

RA Dr. Oliver Peschel